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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

08.05.2009 @ 20:58, ,

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist ein Gericht der Finanzgerichtsbarkeit und das einzige Finanzgericht des Bundeslandes Rheinland-Pfalz.

Gerichtssitz und -bezirk

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat seinen Sitz in Neustadt an der Weinstraße. Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet des ganzen Bundeslandes.

Gebäude

Das Gerichtsgebäude befindet sich in der Robert-Stolz-Str. 20.

Instanzenzug

Da die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig aufgebaut ist, ist das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zwar gemäß § 2 FGO ein oberes Landesgericht, gleichwohl jedoch als Eingangsgericht in erster Instanz tätig. Ihm übergeordnet ist der Bundesfinanzhof in München.

Leitung

Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Rüdiger Orth, der das Amt im Jahr 2009 von seinem Vorgänger Detlef Schlösser übernahm.

Geschichte

Das Finanzgericht wurde im Zuge der Reorganisation der deutschen Finanzgerichtsbarkeit durch die Alliierten mit Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz vom 11. August 1949 errichtet.

Dies und Das

Am 31. Mai 2006 wies das Gericht die Klage des notorischen Querulanten Jürgen Hass ab, der durch die tausendfache Vaterschaftsanerkennung ausländischer Kinder dem deutschen Staat finanziell schaden wollte[http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,426627,00.html Spiegel-Online.de: Deutscher Querulant verliert gegen den Staat vom 13. Juli 2006]. Das Urteil (Az. 2 K 1124/06) ist jedoch noch nicht rechtskräftig[http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/85e/85e46c89-a044-11d4-a736-0050045687ab,,,,fff70d73-d8a9-51fc-889b-3bb63b81ce4a&conOrder=mc.dContentStartAt&conOrderDirection=desc&conPageSize=3&conPage=1.htm Pressemitteilug des Finanzgerichts vom 13. Juli 2006].

Siehe auch

* Liste deutscher Gerichte

Weblinks

*[http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/704/7047a060-9880-11d4-a735-0050045687ab%2C%2C%2C%2Cfff70331-6c7f-90f5-bdf3-a1bb63b81ce4.htm Informationsseite des Justizministeriums]

Quellen

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