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Peer Steinbrück

24.05.2012 @ 13:54, Felix König,

miniatur|275px|Peer Steinbrück (2011)

Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sowie von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Seit 2009 ist Steinbrück Mitglied des Deutschen Bundestages.

Herkunft und Ausbildung

Peer Steinbrück ist der ältere von zwei Söhnen aus der Ehe eines Architekten und dessen dänischstämmiger Ehefrau Ilse († 2011){{Internetquelle|autor=Christoph Rybarczyk|hrsg=Hamburger Abendblatt|titel=Peer Steinbrück trauert um seine Mutter Ilse|url=http://www.abendblatt.de/hamburg/article2040545/Peer-Steinbrueck-trauert-um-seine-Mutter-Ilse.html |datum=2011-09-27|zugriff=2012-02-27}}, sein Urgroßonkel war Adelbert Delbrück (Mitbegründer der Deutschen Bank). Steinbrück wuchs in Hamburg-Uhlenhorst in gehobenen bürgerlichen Verhältnissen auf und machte 1968 sein Abitur am Wirtschaftsgymnasium am Lämmermarkt in Hamburg. Von 1968 bis 1970 absolvierte Steinbrück beim Panzerbataillon 314 in Oldenburg seinen Grundwehrdienst und eine Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr. Ab dem Sommersemester 1970 studierte er in Kiel Volkswirtschaftslehre und Soziologie. Das Studium schloss er 1974 als Diplom-Volkswirt ab.

Steinbrück ist verheiratet mit Dr. rer. nat. Gertrud Steinbrück (geb. Isbary), Lehrerin für Biologie und Politik am evangelischen Amos-Comenius-Gymnasium Bonn{{Internetquelle|autor=Dagmar Haas-Pilwat|hrsg=Welt am Sonntag|titel="Ich mach was ich will - auch als Landesmutter"|url=http://www.welt.de/print-wams/article107749/Ich_mach_was_ich_will_auch_als_Landesmutter.html |datum=2002-12-15|zugriff=2012-02-27|zitat=Die stolze Mutter von drei wohlgeratenen Kindern unterrichtet am Amos-Comenius-Gymnasium in Bad Godesberg Biologie und Politik.}}. Gemeinsam haben sie einen Sohn und zwei Töchter.Radiointerview des hessischen Rundfunks hr1 Talk vom 15. Mai 2011 Seit 1969 ist er Mitglied der SPD und war von 2005 bis 2009 deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Zudem ist er Mitglied der IG Bergbau, Chemie, Energie.{{Internetquelle|titel=Peer Steinbrück|url=http://www.peer-steinbrueck.de/peer-steinbruck/ |zugriff=2012-02-27|kommentar=Vita von Steinbrück auf seiner Internetseite}}

Berufliche Tätigkeit 1974 bis 1993

Nach dem Studium arbeitete er ab 1974 zunächst im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und wechselte 1976 ins neue Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. 1977 wurde er persönlicher Referent der Minister Hans Matthöfer und Volker Hauff im Bundesministerium für Forschung und Technologie. Von Juni 1978 bis zum Februar 1981 war Steinbrück als Hilfsreferent im Kanzleramt von Helmut Schmidt tätig.[http://www.fr-online.de/fr-fernsehkritik/guenther-jauch-ard-buehne-frei-fuer-schmidt-und-steinbrueck,1473344,11051442.html Artikel: Bühne frei für Schmidt und Steinbrück]. In: Frankfurter Rundschau vom 24. Oktober 2011, abgerufen am 24. Oktober 2011. Er hatte dort eine Stelle im Spiegelreferat zum Bundesministerium für Forschung und Technologie.[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Abgeordnetenbiografie auf bundestag.de] 1981 arbeitete Steinbrück in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, wo er in der Abteilung Wirtschaft tätig war. 1981/82 war er wieder persönlicher Referent, diesmal zuständig für Bundesforschungsminister Andreas von Bülow.

Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt im Herbst 1982 wurde Peer Steinbrück beruflich freigestellt, bis er im Frühjahr 1983 als Referent der SPD-Bundestagsfraktion tätig wurde. 1985 wechselte er ins Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. 1986 wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Johannes Rau; diese Tätigkeit übte er bis 1990 aus. 1990 wechselte Steinbrück als Staatssekretär in die Landesverwaltung Schleswig-Holsteins, zunächst in das Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung (bis 1992), dann in das Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr (bis 1993).

Politische Laufbahn

Landesminister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Am 19. Mai 1993 wurde Steinbrück zum Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein ernannt (Kabinett Simonis I und Kabinett Simonis II). Dieses Amt übte er bis zum 28. Oktober 1998 aus, um dann zurück nach Nordrhein-Westfalen zu gehen, wo er ab dem 28. Oktober 1998 zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (Kabinett Clement I) und ab dem 22. Februar 2000 das Finanzministerium (Kabinett Clement I und Kabinett Clement II) leitete.

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen (Kabinett Steinbrück) gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Wolfgang Clement an, der das Amt aufgegeben hatte, um Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu werden. Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte und auch die Grünen Stimmen verloren, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Die neue Mehrheit im Landtag wählte infolgedessen Jürgen Rüttgers (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten.

Bundesfinanzminister in der großen Koalition

Am 22. November 2005 wurde Steinbrück als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er kündigte an, die Politik von Hans Eichel fortzusetzen, unter anderem sollten Private Equity und Real Estate Investment Trusts gefördert werden.[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329-2,00.html Der Spiegel: Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger], 4. März 2009

2007 wurde Steinbrück für die Einführung der lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohner Deutschlands die Auszeichnung Big Brother Award verliehen.[http://www.wdr.de/themen/politik/1/big_brother_award/071011.jhtml Big Brother Awards 2007 verliehen – Steinbrück is watching you] WDR vom 12. Oktober 2007

Wirtschaftskrise 2008/2009

Bis September 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und keine Rettung nötig.[http://www.tagesspiegel.de/kultur/der-grosse-raubzug/1803948.html Tagesspiegel: Der große Raubzug], 19. April 2010

Ende September 2008 wurde diese Position mit einer in kurzer Zeit ausgehandelten Rettung der Hypo Real Estate (HRE) revidiert. Steinbrück übergab die Verhandlungen zur Bankenrettung dabei insbesondere an seinen Staatssekretär Jörg Asmussen.[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30917/1.html Telepolis: Der Staat kapituliert vor den Banken], 19. August 2009 Die Bank erhielt staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe und als Ergebnis der Verhandlungen durften private Banken weiterhin einen verzinsten Kredit von 15 Mrd. € an die HRE vergeben, für den nun der Staat haftete.[http://www.tagesspiegel.de/meinung/peer-steinbrueck-unterm-strich-steht-nur-selbstdarstellung/1941422.html Tagesspiegel: Peer Steinbrück: Unterm Strich steht nur Selbstdarstellung], 24. September 2010 Im später installierten HRE-Untersuchungsausschuss wurde ihm vorgeworfen, dass durch ein früheres Eingreifen bei der unvermeidlichen Pleite der HRE Schäden hätte vermindert werden können (so unterrichtete z.B. BaFin-Präsident Jochen Sanio von der HRE-Krise im Januar 2008).{{cite web | url = http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30616/1.html | title = Schattenmann unter Beschuss - Staatssekretär Jörg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten | accessdate =2011-01-30| author = Jens Berger | date = 2009-06-29 | publisher = heise.de }} Steinbrück vertrat vor dem HRE-Ausschuss hingegen die Ansicht, die HRE-Krise sei nicht absehbar gewesen und nur durch die Entscheidung der US-Regierung, Lehman Brothers pleitegehen zu lassen, bedingt. [http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:kolumne-lucas-zeise-eine-erpressungsnummer/50003644.html?mode=print FTD: Lucas Zeise - Eine Erpressungsnummer], 31. August 2009

Neben der teuren HRE-Rettung wurde mit einer Reihe von Bankenhilfen, u.a. für die IKB Deutsche Industriebank (nach staatlicher Rettung an Lone Star wieder privatisiert), die SachsenLB, die BayernLB und die Commerzbank (Einstieg als Hauptaktionär für einen um 15 Mrd. € höheren Preis als an der Börse für die Aktien gehandelt) auf die Finanzkrise reagiert. Des Weiteren wurde mit einem 500-Milliarden-Euro-Vermögen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegründet. Von den Banken und Medien wurden die Pakete begrüßt[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3743 Über das Zusammenspiel von Medien, Finanzwirtschaft und Politik – auch bei HRE sichtbar (Teil V zur Finanzkrise)], NachDenkSeiten, 4. Februar 2009 und Steinbrück erhielt für die Politik während der Finanzkrise Ende 2008 den Politikaward von der Zeitschrift Politik & Kommunikation (Helios Media GmbH). politik&kommunikation Digitale Pressemappe: Steinbrück Politiker des Jahres 2008], 27. November 2008

Zur allgemeinen Abwendung der Wirtschaftskrise wurden auch Konjunkturprogramme aufgelegt, jedoch gegen den Willen Steinbrücks. Die Konjunkturprogramme sollten nach weiterer Ansicht Steinbrücks nur kurz andauern und stattdessen Zinserhöhungen der Zentralbank zur Verhinderung einer Inflation durchgeführt werden.FTD: Finanzminister will Konjunkturhilfen beenden, 1. September 2009 Außerdem sprach er sich für die Errichtung einer vom Staat abgesicherten Bad Bank zur Aufnahme gefährdeter Bankpapiere aus. Über die unter ihm erfolgten Deregulierungen gab er während der Finanzkrise zu bedenken, ob sie richtig gewesen waren, sah allerdings die Partei in der Verantwortung dafür.[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steinbrueck-folgen-der-krise-keine-moral-schaden-fuer-alle-1.166087 Sueddeutsche, Gastbeitrag von Peer Steinbrück: Keine Moral - Schaden für alle], 17. Juli 2009 Allgemeiner versuchte Steinbrück in der Öffentlichkeitsarbeit einerseits die eingeschlagene Finanzmarktpolitik zu rechtfertigen, andererseits „Auswüchse“ des Finanzwesens kritisch zu beurteilen.Vgl. etwa Rede bei der Veranstaltung „Topic the year“ in Frankfurt, 14. Januar 2008 Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz: [http://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitshefte/shop/wirtschaftsjournalismus-in-der-krise-ah63.html Wirtschaftsjournalismus in der Krise. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung.] OBS-Arbeitsheft 63, Frankfurt/Main, 2010, S. 50-54

SPD-Bundestagsabgeordneter seit 2009

Im September 2007 wurde bekannt, dass Steinbrück (zu diesem Zeitpunkt ohne Bundestagsmandat) bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 105 (Mettmann I) antreten solle.[http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/481516 Steinbrück soll nach Mettmann], Rheinische Post Dort verlor er am 27. September 2009 den Kampf um das Direktmandat mit 33,8 % gegen Michaela Noll (CDU), die 44,4 % der Stimmen erreichte. Steinbrück zog stattdessen als Dritter der Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein.[http://www.rp-online.de/public/article/langenfeld/763198/Michaela-Noll-CDU-gewinnt-klar.html Rheinische Post: Michaela Noll (CDU) gewinnt klar][http://www.n-tv.de/politik/politik_wahl_2009/Stimmenkoenig-Guttenberg-article522881.html n-tv: Steinbrück geschlagen][http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1203032/Wie-die-Waehler-die-Promis-belohnten-und-abstraften.html Hamburger Abendblatt: Minister in den Wahlkreisen - Wie die Wähler die Promis belohnten und abstraften] Am 29. September gab Steinbrück seinen weitestgehenden Rückzug aus der Spitzenpolitik bekannt. So legte er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD nieder und erklärte den Verzicht auf neue Ämter. Sein Mandat nahm er jedoch an und ist seitdem Mitglied des Bundestages.[http://www.welt.de/politik/article4672804/Peer-Steinbrueck-stellt-alle-Aemter-zur-Verfuegung.html Welt: Peer Steinbrück stellt alle Ämter zur Verfügung][http://www.welt.de/politik/article2766356/Peer-Steinbrueck-der-aelteste-Novize-im-Bundestag.html Die Welt:Erste Kandidatur -Peer Steinbrück, der älteste Novize im Bundestag] miniatur|Peer Steinbrück (2008)

Bei der Bundestagswahl 2009 zog Steinbrück über die SPD-Landesliste erstmals in den Bundestag ein. Am 27. Oktober 2009 erhielt er seine Entlassungsurkunde als Finanzminister. In der nach der deutlichen Wahlniederlage folgenden innerparteilichen Diskussion über eine Änderung des SPD-Kurses nach der Agenda 2010 wandte sich Steinbrück gegen die Position Sigmar Gabriels, die Politik stärker auf die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer und der Schwachen in der Gesellschaft auszurichten und gegen die von ihm unterstellte einseitige Fokussierung auf den Bereich Sozialpolitik.[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gegenwind-fuer-parteichef-steinbrueck-warnt-spd-vor-linkskurs/50174869.html FTD: Steinbrück warnt SPD vor Linkskurs], 26. September 2010

Er wurde in den Medien weit überwiegend positiv aufgenommen. Mehrere Medien (z.B. Spiegel, Bild, Handelsblatt) brachten ihn ab 2010 als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Diskussion und in den Umfragen stiegen laut ARD-Deutschlandtrend daraufhin auch die Beliebtheitswerte als möglicher Kanzlerkandidat, teils sogar vor die von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. In der Partei selbst wurde er 2010 unter anderem wegen der Beteiligung an den Deregulierungen im Finanzsektor und der Abwesenheit in Gremien hingegen kritischer betrachtet; seine mögliche Kandidatur wurde von einigen als „Phantom-Debatte“ bezeichnet.[http://www.stern.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-der-phantom-kanzlerkandidat-1608748-print.html Der Stern: Der Phantom-Kanzlerkandidat], 30. September 2010 Seine Buchveröffentlichung „Unterm Strich“ wurde in den deutschen Medienz.B. [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unterm-strich-steinbrueck-sieht-ungeheuer-in-der-spd;2656431 Rezension im Handelsblatt], 16. September 2010 viel und überwiegend positiv rezipiert, zu den kritischen Rezensenten gehörte unter anderem Hermann Scheer.[http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2010/38/der-hochtrabende/print Gastbeitrag von Hermann Scheer im Freitag: Der Hochtrabende], 23. September 2010

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesfinanzministers wurde Steinbrück von mehreren Unternehmen, unter anderem von dem Prüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, mit hohen Honoraren als Redner engagiert.[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-11/politiker-redner Die Zeit: Teure Redner mit Amtsbonus], 2. November 2010 Von der Internetplattform 'abgeordnetenwatch.de' wurde Steinbrück dafür kritisiert, dass er hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten beziehe, während er andererseits laut Recherchen der Internetplattform seine ebenfalls bezahlte Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nur bedingt wahrnehme. Seit der Bundestagswahl 2009 hat er (Stand 17. August 2010) an 12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen.[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/ Abgeordnetenwatch: Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro][http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712225,00.html Ex-Minister Steinbrück: Parlamentsschwänzer mit Spitzenverdienst] - SPIEGEL Online, 17. August 2010 Steinbrück antwortete in einem Interview während der TV-Sendung Beckmann dazu, dass er sich nicht auf diese „Spielregeln“ einlasse, da abgeordnetenwatch seiner Meinung nach ein kommerzielles Medium sei, das durch Werbeeinnahmen Geld verdiene. Steinbrück wies die Kritik zurück, er sei ein „Schulschwänzer“.[http://www.youtube.com/watch?v=NEONJ6pDkro&feature=player_embedded#! Ausschnitt aus der ARD-Sendung Beckmann vom 20. Februar 2010], abgerufen am 23. Februar 2010

Im Sommersemester 2011 erhielt Steinbrück die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.[http://www.stiftung-mercator.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-details/article/gastprofessur-an-der-nrw-school.html Gastprofessur an der NRW School: Peer Steinbrück kommt; stiftung-Mercator.de, 21. März 2011]

Im Juni 2011 nahm Steinbrück an der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz teil.[http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2011.html "Final List of Participants (Bilderberg Meetings, St. Moritz, Switzerland 9-12 June 2011)"], bilderbergmeetings.org.

Zum Ende des Jahres 2011 übernahm Steinbrück eine Honorarprofessur für Öffentliche Finanzwirtschaft und internationale Finanzpolitik an der Universität Leipzig. Am 9. Dezember 2011 hielt er seine Antrittsvorlesung.[http://www.wifa.uni-leipzig.de/de/vwl/start1/news/article/antrittsvorlesung-von-peer-steinbrueck.html]

Kontroversen (Auswahl)

miniatur|Peer Steinbrück (2005)

Haushalts- und Finanzpolitik (2001–2003)

Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren. Die kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.[http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-nrw-haushalte-waren-verfassungswidrig-1.315284 Süddeutsche Zeitung: "NRW-Haushalte waren verfassungswidrig", vom 2. September 2003]

2003 kam Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses, dem er als Ministerpräsident angehörte, nicht teilgenommen hatte. Hinzu kam, dass er dabei nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet hatte. Gemäß dem Landesministergesetz und der Nebentätigkeitsverordnung des Landes hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück jedoch die Einkünfte bis auf 6000 Euro an die Landeskasse abgeführt.[http://www.focus.de/politik/deutschland/westlb-affaere-kontrolleur-ohne-kontrolle_aid_197775.html Focus online: "WestLB-Affäre: Kontrolleur ohne Kontrolle", vom 21. Juli 2003][http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-fordert-erklaerung-im-kreditausschuss-westlb-affaere-bringt-steinbrueck-in-schwierigkeiten/2260868.html Handelsblatt: "WestLB-Affäre bringt Steinbrück in Schwierigkeiten", vom 23. Juli 2003]

Haushalts- und Finanzpolitik (2005–2009)

Der sozialdemokratische Volkswirt Albrecht Müller wirft Steinbrück Versagen in der Zeit als Finanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel vor. Steinbrück habe sich im damaligen Koalitionsvertrag für die Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt, die Finanzkrise und deren Auswirkungen viel zu lange unterschätzt und sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestellt, welche nach Ansicht von Müller zur Abmilderung der Finanzkrise beigetragen hätten.[http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777 Nachdenkseiten: "Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit der nahezu totalen Manipulation", vom 20. September 2010]

Laut dem Manager Magazin zweifelten auch verschiedene Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Schulen den ökonomischen Sachverstand von Steinbrück an. So bezeichnete der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung die Ablehnung der Konjunkturprogramme, welche Steinbrück mit Sorge vor Inflation begründete, als „absurd“.[http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,618984,00.html Manager Magazin: "Ökonomen-Ohrfeige für Steinbrück", vom 14. April 2009]

Internationale Bankgeheimnisse

Ab 2008 erhob sich in Deutschland eine öffentliche Diskussion um das Bankgeheimnis und die Steuerflucht, unter anderem weil die deutsche Bundesregierung dazu verurteilt wurde, die bereits länger zurückliegende EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen und Geldwäsche schärfer zu verfolgen. Daraufhin wurde im August 2008 ein entsprechendes Gesetz beschlossen.Stern.de: Steuerbetrüger können auf Steinbrücks Sanftmut zählen, 8. Juli 2009 Wegen Steinbrücks Äußerungen zu den Ermittlungsproblemen kam es im Ausland mehrmals zu deutlicher Kritik.

So wurde er z.B. im März 2009 in der Schweiz für seine Aussagen im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis kritisiert.[http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Inakzeptabel-und-beleidigend-CalmyRey-hat-genug-von-Steinbrueck/story/28298229 Tagesanzeiger.ch, 16. März 2009, «Inakzeptabel und beleidigend»: Calmy-Rey hat genug von Steinbrück, Kommentare zum Artikel][http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/03/17/schweiz/nazi_vergleiche_und_kritik_an_merz Schweizer Tagesschau: Heftige Nationalratsdebatte um Bankgeheimnis] Seine Aussage „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“[http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EAFDF7A93A9EA4E299E4494BF23778C4F~ATpl~Ecommon~Scontent.html] wurde in der deutschsprachigen Schweiz zum Satz des Jahres gewählt. Zudem verglich er die Schweizer mit Indianern, und eine zu erstellende schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie.[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,613853,00.html] Der deutsche Botschafter wurde daraufhin mehrmals in das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten einbestellt[http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweiz_deutschland_botschafter_zitiert_steinbrueck_1.2208590.html NZZ Online, 16. März 2009, Steinbrücks Aussagen haben diplomatische Folgen, Kommentare zum Artikel] und die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey wies die Äußerungen als schlechtes Benehmen zurück. Die zumindest bestehenden Möglichkeiten zur Verfolgung von Steuerhinterziehung wurden unter anderem zur Zeit Steinbrücks allerdings wenig genutzt, es gab ab 2005 nur eine Anfrage um Amts- und Rechtshilfe an die Schweiz zur Bekämpfung der Hinterziehung.[http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4559318/pv=video/gp1=4706260/nid=233454/10ywzs5/index.html Report Mainz: Die Wahrheit hinter Steinbrücks kämpferischen Parolen], 6. April 2009

Im Mai 2009 bewirkte Steinbrück durch eine als Vergleich empfundene Anspielung auf Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso, erneute Spannungen.http://www.ftd.de/politik/deutschland/:%D6sterreich-und-Ouagadougou-Steinbr%FCck-wird-wieder-flapsig/509682.html Der Luxemburger Außenamtschef Jean Asselborn zog einen Vergleich zur Besatzung seines Landes durch Nazideutschland 1940–1944, die ebenfalls mit Worten und Reden begonnen habe.[http://www.n-tv.de/1150358.html Alle sauer auf Steinbrück-Merkel greift ein. www.n-tv.de, 7. Mai 2009] Der österreichische Finanzminister Josef Pröll meinte zu den Aussagen Steinbrücks in der Tageszeitung Kurier: „Das Drüberfahren können wir auf keinen Fall akzeptieren. Das sind Emotionen zur Befriedigung niedriger Instinkte oder für Wahl-Zwecke.“http://www.kurier.at/geldundwirtschaft/317623.php Steinbrück schadet Österreich

Das vom Finanzministerium wegen der Thematik vorgeschlagene Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs wurde 2009 beschlossen, wird allerdings bis heute (2010) nicht angewendet.[http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/steinbruecks_peitsche_wird_eingerollt__1.2447028.html?printview=true NZZ: Steinbrücks Peitsche wird eingerollt], 22. April 2009[http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/deutsches_steuerflucht-gesetz_nur_noch_papiertiger_1.4445828.html NZZ: Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger], 5. Januar 2010

Nebeneinkünfte

Im April 2012 wurde bekannt, dass Steinbrück von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die höchsten Nebeneinkünfte erhält. So kam er zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 auf mehr als 75 Vorträge, bei denen er fast immer ein Honorar von mindestens 7000 Euro erhielt. Zusätzlich wurde er in seiner Funktion als Aufsichtsrat beim Stahlkonzern ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2009/2010 mit knapp 50.000 Euro vergütet. Insgesamt habe Steinbrück laut Medienberichten in der Zeit zwischen 2009 und 2012 mindestens 500.000 Euro an Nebeneinkünften verdient. Verschiedene Beobachter schätzen seine Nebeneinkünfte mit knapp 1.000.000 Euro noch höher ein.[http://www.stern.de/politik/deutschland/steinbrueck-ist-spitzenreiter-bei-nebenjobs-im-bundestag-1816212.html Stern: "Steinbrück ist Spitzenreiter bei Nebenjobs im Bundestag", vom 20. April 2012][http://www.welt.de/politik/deutschland/article106206859/Keiner-verdient-nebenher-so-viel-wie-Peer-Steinbrueck.html Die Welt: "Keiner verdient nebenher so viel wie Peer Steinbrück", vom 20. April 2012][http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-steinbrueck-ist-spitzenreiter-bei-nebenjobs-im-bundestag_aid_740392.html Focus: "Steinbrück ist Spitzenreiter bei Nebenjobs im Bundestag", vom 20. April 2012][http://www.tagesspiegel.de/meinung/peer-steinbrueck-72-reden-fuer-deutschland/6541396.html Der Tagesspiegel: "72 Reden für Deutschland", vom 22. April 2012][http://www.fr-online.de/politik/nebenjob-steinbrueck-verdient-nebenbei-am-meisten,1472596,14960916.html Frankfurter Rundschau: "Steinbrück verdient nebenbei am meisten", vom. 20 April 2012]

Weitere Tätigkeiten

* Steinbrück wurde am 30. November 2010 in den Aufsichtsrat von Borussia Dortmund gewählt.[http://www.bvb.de/?%E1%80%ECZ%1B%E7%F4%9CXn%E7%83%94 Steinbrück und Merz in den Aufsichtsrat gewählt] in: Borussia Dortmund vom 30. November 2010
* Am 21. Januar 2010 wurde Steinbrück für fünf Jahre in den Aufsichtsrat von ThyssenKrupp berufen.[http://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/steinbrueck.html thyssenkrupp.com, 21. Januar 2010]
* Peer Steinbrück ist seit März 2010 Mitglied des Senats der Deutschen Nationalstiftung.[http://www.nationalstiftung.de/pdf/PM_01_03_10.pdf?PHPSESSID=ef118a216a06a7b01228296f5d6f6878 Vier starke Persönlichkeiten neu im Senat; nationalstiftung.de, 1. März 2010]
* Seit dem 1. Januar 2011 ist er Mitglied im Kuratorium der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius[http://www.zeit-stiftung.de/home/index.php?id=5 Peer Steinbrück wird Kuratoriumsmitglied der ZEIT-Stiftung; zeit-stiftung.de, 9. November 2010]
* Mitglied der Kammer für soziale Ordnung in der EKD[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Peer Steinbrück auf bundestag.de]

* Stellvertretender Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Peer Steinbrück auf bundestag.de]

Privates

* Steinbrück ist mit 18 Jahren aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Dies begründete er damit, dass Kirchen zu oft auf der Seite der Mächtigen gewesen seien und die Aufklärung verhindert hätten. Er trat später aus „moralphilosophischen Gründen“ wieder in die Kirche ein.Sendung 3nach9, Radio Bremen vom 29. Oktober 2010.

* Steinbrück ist hobbymäßiger Schachspieler. 2005 spielte er in Bonn eine Schaupartie gegen den damaligen Weltmeister Wladimir Kramnik, die er in 37 Zügen verlor.[http://www.chessbase.de/2005/steinbrueckkramnik/steinbrueckkramnik.htm Steinbrück - Kramnik, 5. März 2005 (Spielarchiv)][http://www.stern.de/wahl-2009/aktuell/sagen-sie-mal-herr-steinbrueck-schmerzen-niederlagen-im-schach-mehr-als-in-der-politik-707959.html Interview mit Tilman Gerwien], Stern vom 14. August 2009

Literatur

* Peer Steinbrück: Unterm Strich. Hoffmann und Campe 2010, ISBN 978-3-455-50166-7

* Peer Steinbrück und Helmut Schmidt: Zug um Zug. Hoffmann und Campe, Hamburg 2011, ISBN 978-3-455-50197-1

Auszeichnungen

* Im Dezember 2011 wurde er von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig zum Honorarprofessor berufen.[http://www.zv.uni-leipzig.de/service/presse/pressemeldungen.html?ifab_modus=detail&ifab_id=4332 ''Peer Steinbrück zum Honorarprofessor der Universität Leipzig ernannt], Pressemeldung der Universität Leipzig vom 29. November 2011, abgerufen am 7. Dezember 2011.
* Im Dezember 2011 erhielt er den akademischen Grad des "Doktor der Wirtschaftswissenschaft ehrenhalber" (doctor rerum politicarum honoris causa - Dr. rer.pol. h.c.); die Ehrendoktorwürde der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) aufgrund hervorragender wirtschaftswissenschaftlicher Leistungen bzw. anderer vergleichbarer ideeller Verdienste um die Wirtschaftswissenschaft.[http://www.uni-duesseldorf.de/home/startseite/news-detailansicht/article/peer-steinbrueck-mdb-ehrendoktor-an-der-hhu.html Peer Steinbrück MdB Ehrendoktor an der HHU''], Meldung der HHU vom 7. Dezember 2011, abgerufen am 7. Dezember 2011.
* 2011 erhielt Peer Steinbrück für sein Werk Unterm Strich die Auszeichnung „Das politische Buch“ 2011 der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie den Cicero-Rednerpreis.
* 2008 ausgezeichnet von der Zeitschrift „Politik und Kommunikation“ als "Politiker des Jahres".
* 2007 wurde Peer Steinbrück zum Bad Honnefer Aalkönig ernannt.

* 2006 ausgezeichnet mit dem Georg-Schulhoff-Preis der Handwerkskammer Düsseldorf für Verdienste um das berufliche Bildungswesen.

Kabinette

Kabinett Simonis I – Kabinett Simonis II
* Kabinett Clement I – Kabinett Clement II
* Kabinett Steinbrück

* Kabinett Merkel I

Weblinks

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* {{DNB-Portal|12162840X}}
* {{Biographie beim Deutschen Bundestag|Peer Steinbrück}}
* [http://www.peer-steinbrueck.de/ Internetauftritt von Peer Steinbrück]

* {{Abgeordnetenwatch|peer_steinbrueck-575-37981}}

Einzelnachweise

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Kategorie:Mann

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