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Volksentscheid

24.05.2012 @ 20:58, Aka,

{{Dieser Artikel|behandelt das direktdemokratische Instrument Volksentscheid in Deutschland. Für eine Erklärung der vergleichbaren Instrumente in Österreich und der Schweiz siehe Volksabstimmung (Österreich) bzw. Volksabstimmung (Schweiz). In Deutschland werden auch die Begriffe Referendum und Volksabstimmung häufig synonym verwendet.}}

Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Manchmal wird der Begriff Plebiszit synonym verwendet; oft wird 'Plebiszit' als Oberbegriff für alle Formen von Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Referenden, Bürgerentscheiden, Volksbefragungen und vergleichbaren Instrumenten verwendet.

Er ermöglicht es den wahlberechtigten Bürgern, über eine Vorlage (z. B. ein Gesetz) unmittelbar abzustimmen. In aller Regel sind Volksentscheide in Deutschland verbindlich, es gibt jedoch einige wenige Ausnahmefälle hierzu. Volksentscheide gibt es in Deutschland in allen gesetzgebenden Gebietskörperschaften (also Bundesländer und Bund) allerdings in teils sehr unterschiedlicher Ausgestaltung. Zumeist ist der Volksentscheid ein Instrument, das das Volk oder die gewählte Vertretung freiwillig ergreifen können. In einigen Bundesländern – auf Bundesebene sogar ausschließlich – existiert aber auch der obligatorische Volksentscheid, bei dem eine Beschlussfassung durch das Volk über bestimmte Vorlagen verfassungsmäßig zwingend erforderlich ist.

Begrifflichkeit

In der Politikwissenschaft wird der Begriff Volksentscheid stets verwendet, um eine aus dem Volk heraus angestrebte Abstimmung über einen politischen Gegenstand zu bezeichnen. Diese Verwendung grenzt den Begriff Volksentscheid vom Ausdruck Referendum ab, mit dem zumeist eine von der gewählten Vertretung angesetzte Entscheidung des Volkes bezeichnet.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland macht diese Unterscheidung nicht: Es verwendet den Begriff Volksentscheid für alle Entscheide (also auch solche mit Referendumscharakter).

Hinzu kommt, dass es in vielen anderen Sprachen lediglich den Ausdruck Referendum gibt, der unterschiedslos für alle Entscheide durch das Volk angewandt wird, also unabhängig davon, ob die zur Abstimmung stehende Vorlage aus dem Volk oder von der gewählten Vertretung stammt.

Umgangssprachlich wird in Deutschland zudem oftmals der Begriff Volksabstimmung fälschlich synonym zum Volksentscheid verwendet. Die Tatsache, dass einzig und allein in Baden-Württemberg Volksentscheide in den Rechtstexten tatsächlich als „Volksabstimmungen“ bezeichnet werden, und darüber hinaus die Volksabstimmung in der Schweiz ein politisches Instrument ist, das dem deutschen Volksentscheid stark ähnelt, steigern diese sprachliche Unklarheit noch.

Volksentscheide in Deutschland

Den sprachlichen Vorgaben des Grundgesetzes folgend, können Volksentscheide in Deutschland auf zwei Ebenen unterschieden werden:
* Zum einen auf der Ebene der gesetzgebenden Gebietskörperschaften, also nach Volksentscheiden auf Bundes- und auf Landesebene.

* Zum anderen anhand ihres Charakters als aus dem Volk initiierte Volksentscheide oder von der gewählten Vertretung anberaumte Volksentscheide mit Referendumscharakter – zu letzterem kann auch ein obligatorischer Volksentscheid gerechnet werden.

Volksentscheide auf Bundesebene

Aus dem Volk initiierte Volksentscheide

Es existiert für die Bürger in Deutschland keine Möglichkeit, auf Bundesebene einen Volksentscheid zu initiieren. Jedoch gibt es Bestrebungen, dies zu ändern.[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes] (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, vom 15. Februar 2006)

Obligatorische Volksentscheide

Im Grundgesetz ist für zwei Fälle ein obligatorischer Volksentscheid vorgesehen. Erstens bei einer Neugliederung des Bundesgebietes nach {{Art.|29|gg|juris}} GG und zweitens bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung ({{Art.|146|gg|juris}} GG).

Bei einem obligatorischen Volksentscheid zur Neugliederung des Bundesgebietes sind lediglich die wahlberechtigten Bürger in den betroffenen Gebieten stimmberechtigt. Der einzige nach der Deutschen Einheit 1990 hierzu durchgeführte Volksentscheid fand durch die geplante Zusammenlegung der Bundesländer Berlin und Brandenburg 1996 statt. Damals stimmte zwar eine knappe Mehrheit der Berliner für, eine deutliche Mehrheit der Brandenburger aber gegen den Vorschlag. Die Zusammenlegung der Bundesländer wurde damit abgelehnt und nicht vollzogen.

Ein obligatorischer Volksentscheid nach {{Art.|146|gg|juris}} GG würde bundesweit durchgeführt werden. Er war von den „Vätern und Müttern des Grundgesetzes“ vorgesehen für den Fall der deutschen Wiedervereinigung. Da sich die Bundesregierung 1990 entschied, die Wiedervereinigung über den Artikel 23 GG a.F.Der [http://www.chronikderwende.de/lexikon/glossar/glossar_jsp/key=art23.html Artikel 23 GG] in seiner Fassung vor der deutschen Wiedervereinigung. – also über einen Beitritt der neuen Länder zum Bundesgebiet – zu bewirken, kam der {{Art.|146|gg|juris}} GG bislang nicht zum Tragen. Unabhängig davon gebietet er aber weiterhin, dass eine umfassende Revision des Grundgesetzes oder die Ausarbeitung einer neuen Verfassung obligatorisch in einem bundesweiten Volksentscheid bestätigt werden muss.

Volksentscheide auf Landesebene

Aus dem Volk initiierte Volksentscheide

In allen Bundesländern besteht die Möglichkeit, über den Weg von Volksinitiative respektive Antrag auf ein Volksbegehren und Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen. Zumeist sind auf diesem Wege initiierte Volksentscheide lediglich zu einfachen oder verfassungsändernden Gesetzen möglich. Nur in den Bundesländern Hessen und Saarland sind aus dem Volk initiierte Volksentscheide zur Verfassung gänzlich ausgeschlossen. Eine der weitestgehenden Regelungen hat das Bundesland Berlin, da hier ein Volksentscheid nicht zwangsläufig einen Gesetzentwurf enthalten muss, also auch Abstimmungen zu allgemeinen Themen des öffentlichen Interesses möglich sind (siehe auch: Verbindlichkeit von Volksentscheiden).

Obligatorische Volksentscheide

In einigen Bundesländern sind obligatorische Volksentscheide, insbesondere bei der Änderung der Landesverfassung, vorgesehen. So ist bspw. in Hessen zwar der vom Volk durch Volksbegehren initiierte Volksentscheid über die Verfassung ausgeschlossen, dieser aber bei einer Änderung der Landesverfassung durch das Parlament wiederum zwingend abzuhalten.

Ablauf

miniatur|Abstimmungsunterlagen für den Volksentscheid 2008 über die Offenhaltung des Flughafen Berlin-Tempelhof.

Wird ein Volksentscheid anberaumt – entweder aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens, aufgrund eines Parlamentsbeschlusses oder weil der Volksentscheid in der Verfassung obligatorisch vorgesehen ist – muss dieser in einer bestimmten, gesetzlich festgelegten Frist erfolgen. In einigen Bundesländern ist vorgesehen, dass diese Frist um einige Monate verlängert werden kann, wenn dadurch die Zusammenlegung der Abstimmung mit einer Wahl möglich ist; in Hamburg ist eine solche Zusammenlegung bei verfassungsändernden Gesetzen sogar vorgeschrieben. Der Verlauf der eigentlichen Abstimmung gleicht dem einer Wahl und folgt denselben Grundsätzen.

Ist der Gegenstand des Volksentscheides eine aus einem erfolgreichen Volksbegehren hervorgebrachte Vorlage, hat die gewählte Vertretung die Möglichkeit eine eigene Vorlage als Gegenvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Es dürfen allerdings nie mehr als zwei Vorlagen pro Volksentscheid zur Entscheidung stehen. Grundsätzlich gilt, dass die Abstimmenden über die Vorlagen jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen und dass über die enthaltenen Vorlagen nur als Ganzes abgestimmt werden kann, eine teilweise Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage ist also nicht möglich.

Oftmals gilt für die Annahme einer Vorlage durch Volksentscheid ein Quorum. Das bedeutet, dass eine Vorlage nicht nur die einfache Mehrheit der Abstimmenden, sondern zumeist auch die Zustimmung (oder BeteiligungEin solches Beteiligungsquorum gilt in Deutschland nur noch in Rheinland-Pfalz.) eines bestimmten Anteils aller Wahlberechtigten für eine Annahme braucht. Für eine dem Volksentscheid unterzogene Vorlage ergeben sich damit drei mögliche Konsequenzen aus der Abstimmung:
*Die Vorlage erhält eine Mehrheit von Nein-Stimmen und ist damit gescheitert.
*Die Vorlage erhält eine Mehrheit von Ja-Stimmen, aber nicht genügend, um das geforderte Quorum zu überspringen und ist damit ebenfalls gescheitert (auch als unechtes Scheitern bezeichnet).

*die Vorlage erhält eine Mehrheit von Ja-Stimmen die das geforderte Quorum überschreitet; die Vorlage ist damit angenommen.

Alle im Zusammenhang mit der Durchführung entstehenden Kosten eines Volksentscheids trägt grundsätzlich die Staatskasse.

Verbindlichkeit von Volksentscheiden

Im Wege des Volksentscheids beschlossene Gesetze sind immer verbindlich. Allerdings schließt dies nicht aus, dass die gewählte Vertretung zu einem späteren Zeitpunkt ein solches Gesetz auf eigene Initiative abändert oder aufhebt. Eine Art Bestandsschutz, der die per Volksentscheid beschlossenen Gesetze dem Zugriff des Parlaments grundsätzlich entziehen würde, gibt es also nicht und wäre auch verfassungsrechtlich nicht zulässig, da dadurch die hoheitlichen Rechte des Parlaments dauerhaft beschnitten würden. Prinzipiell möglich – allerdings nur in Hamburg tatsächlich umgesetzt – ist, dass die Verbindlichkeit von Volksentscheiden, durch einen sogenannten „fakultativen Volksentscheid“ gesichert wird. So kann das Hamburger Landesparlament zwar jederzeit durch Beschluss einen Volksentscheid ändern. Nach Art. 50 (4) der Hamburger Landesverfassung steht dieser Änderungsbeschluss aber unter Vorbehalt eines erneuten Volksentscheids, wenn dies 2,5 % der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten nach Beschluss des Änderungsgesetzes per Unterschrift fordern.

Die thematische Reichweite von Volksentscheiden kann grundsätzlich über die Begrenzung auf Gesetze hinaus, auch auf allgemeine Fragen des öffentlichen Interesses ausgedehnt werden; faktisch ist das in Deutschland aber nur im Bundesland Berlin der Fall. Kann das Berliner Abgeordnetenhaus in einer Frage verbindlich entscheiden, ist auch der Volksentscheid verbindlich. Kann das Abgeordnetenhaus lediglich eine Empfehlung (sogenannte parlamentarische Entschließung) aussprechen, hat auch der Volksentscheid nur empfehlenden Charakter. Beispielhaft für diese Problematik kann der Volksentscheid über den Flughafen Berlin-Tempelhof von 2008 angeführt werden. Die Offenhaltung des Flughafens war zweifellos eine Frage öffentlichen Interesses. Allerdings wird eine solche Entscheidung nicht durch ein Gesetz der Legislative, sondern durch einen Verwaltungsakt der Exekutive geregelt. Die Legislative (das Abgeordnetenhaus) kann der Exekutive (dem Senat) in solchen Fällen lediglich eine Empfehlung aussprechen. Insofern hätte der Volksentscheid selbst im Erfolgsfall – er scheiterte in der Abstimmung unecht am Quorum – keine bindende Wirkung gehabt. Hat ein Volksentscheid hingegen ein Gesetz zum Inhalt, ist dieser im Erfolgsfall – auch in Berlin – verbindlich.

Rechtliche Tragweite von Volksentscheiden

Grundsätzlich gilt, dass Volksentscheide den Beschlüssen eines Parlamentes gleichgestellt sind. Sie unterliegen damit den gleichen Möglichkeiten und Beschränkungen die einem Parlament durch die verfassungsmäßige Ordnung auferlegt sind. Wird ein Gesetz per Volksentscheid beschlossen, hat es also die gleiche Gültigkeit und Wertigkeit als wenn es von der gewählten Vertretung beschlossen worden wäre. Daraus resultiert auch, dass mit einem Volksentscheid nichts legitimiert werden kann, was auch das Parlament nicht legitimieren darf. Die Einführung der Todesstrafe würde beispielsweise gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz verstoßen – ihre Einführung ist somit weder durch Parlamentsbeschluss noch Volksentscheid möglich.

Bei der Annahme einer neu ausgearbeiteten Verfassung, also der Konstituierung eines neuen Staatswesens, gibt es keine Kompetenzgleichsetzung von Wahlvolk und regulärem Parlament, da letzteres ja erst durch die Verfassung legitimiert wird. Daher wird eine neue Verfassung üblicherweise von einer Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet, die ausschließlich zu diesem Zweck gewählt wurde. Der Beschluss über den Verfassungsentwurf wird häufig dem Volk als unmittelbarer Souverän zur Entscheidung vorgelegt. Es kommt aber auch vor, wie im Falle der Weimarer Nationalversammlung oder dem Parlamentarischen Rat, dass die Verfassunggebende Versammlung die Verfassung auch beschließt.

Rahmenbedingungen in Deutschland

{| class="wikitable centered"
|- class="hintergrundfarbe6"
! colspan="7" | Rahmenbedingungen für Volksentscheide in der Bundesrepublik Deutschland
|-
|- class="hintergrundfarbe5"
! colspan="2" | allgemein
! colspan="3" | als Teil einer
Volksabstimmung
! colspan="2" | obligatorischer
Volksentscheid
|-
! Gebiets-
körperschaft !! geregelt in !! vorangehende Stufen !! Abstimmungsquorum
bei einfachen Gesetzen !! Abstimmungsquorum
bei Verfassungsänderungen !! wird ausgelöst durch !! Abstimmungsquorum
|-
| {{DE-BW}} || style="text-align:center" | [http://www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm#Gesetzgebung Art. 59 und 60] der Landesverfassung;
[http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-volksabstimmungsgesetz84.htm §§ 2–24] des Volksabstimmungsgesetzes || style="text-align:center" | Antrag auf ein Volksbegehren,
Volksbegehren || style="text-align:center" | 33 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| rowspan="2" | {{DE-BY}} || style="text-align:center" | [http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/SID-0A033D45-48FE5CE5/landtag/dateien/Bayerische_Verfassung_Lesezeichen_BF.pdf Art. 71, 72 und 74] der Landesverfassung;
[http://www.wahlen.bayern.de/lw/lwg.pdf Art. 75–88] des Landeswahlgesetzes || style="text-align:center" | Antrag auf ein Volksbegehren,
Volksbegehren || style="text-align:center" | kein Quorum || style="text-align:center" | 25 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | Verfassungsänderung || style="text-align:center" | kein Quorum
|-
| colspan="6" | {{Hauptartikel|Volksgesetzgebung in Bayern}}
|-
| rowspan="2" | {{DE-BE}} || style="text-align:center" | [http://www.berlin.de/rbmskzl/verfassung/abschnitt5.html Art. 59, 62, 63] und [http://www.berlin.de/rbmskzl/verfassung/abschnitt9.html 100] der Landesverfassung;
[http://www.berlin.de/imperia/md/content/lzpb/themen/abstimmungsgesetz.pdf?start&ts=1241439240 §§ 29–40] des Abstimmungsgesetzes || style="text-align:center" | Antrag auf ein Volksbegehren,
Volksbegehren || style="text-align:center" | 25 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen sowie
eine 2/3-Mehrheit
der Abstimmenden || style="text-align:center" | Änderung der Artikel 62 und 63 der Landesverfassung || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen sowie
eine 2/3-Mehrheit
der Abstimmenden
|-
| colspan="6" | {{Hauptartikel|Volksgesetzgebung in Berlin}}
|-
| {{DE-BB}} || style="text-align:center" | [http://www.bravors.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de#22 Art. 22 und 115] der Landesverfassung;
[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de#13 §§ 26–55] des Volksabstimmungsgesetzes || style="text-align:center" | Volksinitiative,
Volksbegehren || style="text-align:center" | 25 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen sowie
eine 2/3-Mehrheit
der Abstimmenden || style="text-align:center" | Annahme einer
neuen Verfassung;
Antrag auf Wahl einer
verfassungsgebenden Versammlung || style="text-align:center" | kein Quorum;
2/3 der Abstimmenden
+ 50 % der Wahlberechtigten
|-
| {{DE-HB}} || style="text-align:center" | [http://www.afz.bremen.de/sixcms/media.php/13/LVHB.pdf Art. 70, 71 und 125] der Landesverfassung;
[http://www.disud.org/downloads/bregv.pdf §§ 1–7] des Gesetzes über das Verfahren beim Volksentscheid || style="text-align:center" | Antrag auf ein Volksbegehren,
Volksbegehren || style="text-align:center" | 20 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | Änderung der Artikel 75, 143, 144, 145(1) oder 147 der LandesverfassungWird die Änderung der betreffenden Verfassungsartikel von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen, entfällt der Volksentscheid. || style="text-align:center" | kein Quorum
|-
| rowspan="2" | {{DE-HH}} || style="text-align:center" | [http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=1h&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfHApArt48&st=lr Art. 48] und [http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=1j&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfHAV2Art50&st=lr Art. 50] der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg;
[http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VoBegGHAV4P18&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr §§ 18–25] des Volksabstimmungsgesetzes || style="text-align:center" | Volksinitiative,
Volksbegehren || style="text-align:center" | kein Quorum (20 %)Findet der Volksentscheid parallel mit einer Wahl statt, gilt er als angenommen, wenn er die Mehrheit der Ja-Stimmen erhält, und mindestens so viele Stimmen abgegeben wurden, wie die einfache Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft an Wählerstimmen bei der letzten Wahl erhalten hat. Findet der Volksentscheid nicht an einem Wahltag statt, gilt ein Zustimmungsquorum von 20 %.|| style="text-align:center" | kein Quorum + 2/3-Mehrheit der AbstimmendenDer Volksentscheid gilt als angenommen, wenn er eine qualifizierte Mehrheit (2/3-Mehrheit) der Ja-Stimmen erhält , und mindestens so viele Stimmen abgegeben wurden, wie die qualifizierte Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft an Wählerstimmen bei der letzten Wahl erhalten hat. Der Volksentscheid muss an einem Wahltag stattfinden. || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| colspan="6" | {{Hauptartikel|Volksgesetzgebung in Hamburg}}
|-
| {{DE-HE}} || style="text-align:center" | [http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/12h2/page/bshesprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=187&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfHErahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-VerfHEpArt124 Art. 123–124] der Landesverfassung;
[http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/12jh/page/bshesprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VoBegGHE1950pG1&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#jlr-VoBegGHE1950pG1 §§ 16–25] des Volksbegehrensgesetzes || style="text-align:center" | Antrag auf ein Volksbegehren,
Volksbegehren || style="text-align:center" | kein Quorum || style="text-align:center" | nicht möglich || style="text-align:center" | Verfassungsänderung || style="text-align:center" | kein Quorum
|-
| {{DE-MV}} || style="text-align:center" | [http://lxwww2.mvnet.de/dlp.zufi/laris/index.php?&page=VmVyZl9NVl9BcnQ2MC5odG0= Art. 60] der Landesverfassung;
[http://mv.juris.de/mv/gesamt/VaG_MV.htm#VaG_MV_G4 §§ 18–25] des VaG;
[http://mv.juris.de/mv/gesamt/VoBegGDV_MV.htm#VoBegGDV_MV_G1 §§ 9–18] der Durchführungsverordnung || style="text-align:center" | Volksinitiative,
Volksbegehren || style="text-align:center" | 33 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen sowie
eine 2/3-Mehrheit
der Abstimmenden || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| {{DE-NI}} || style="text-align:center" | [http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+ND+Artikel+49&psml=bsvorisprod.psml&max=true Art. 49] der Landesverfassung;
[http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true §§ 24–35] des Volksabstimmungsgesetzes || style="text-align:center" | Antrag auf ein Volksbegehren,
Volksbegehren || style="text-align:center" | 25 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| {{DE-NW}} || style="text-align:center" | [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=100&bes_id=3321&aufgehoben=N&menu=1&sg=0 Art. 2, 68 und 69] der Landesverfassung;
[http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md-nrw/pdf/volksentscheid/vivbveg.pdf §§ 22–29] des VIVBVEG;
[http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md-nrw/pdf/volksentscheid/dvo_vivbveg.pdf §§ 9–14] der Durchführungsverordnung VIVBVEG || style="text-align:center" | Antrag auf ein Volksbegehren,
Volksbegehren || style="text-align:center" | 15 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
sich beteiligen sowie
eine 2/3-Mehrheit
der Abstimmenden zustimmen || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| {{DE-RP}} || style="text-align:center" | [http://rlp.juris.de/rlp/gesamt/Verf_RP.htm#Verf_RP_rahmen Art. 107–109] der Landesverfassung;
[http://rlp.juris.de/rlp/gesamt/WahlG_RP_2004.htm#WahlG_RP_2004_rahmen §§ 77–84] des Landeswahlgesetzes;
[http://rlp.juris.de/rlp/gesamt/WahlO_RP.htm#WahlO_RP_G17 §§ 84–87] der Landeswahlordnung || style="text-align:center" | Antrag auf ein Volksbegehren,
(Volksinitiative),Neben einem Antrag kann auch eine Volksinitiative die einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf enthält als Vorstufe zu Volksbegehren und Volksentscheid genutzt werden.
Volksbegehren ||style="text-align:center" | 25 % der
Wahlberechtigten müssen
sich beteiligen || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| {{DE-SL}} || style="text-align:center" | [http://www.landtag-saar.de/de/landtag_entdecken/SVerf.php Art. 61, 99 und 100] der Landesverfassung;
[http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/VAbstG_SL.htm#VAbstG_SL_G3 §§ 14–21] des Volksabstimmungsgesetzes;
[http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/VAbstO_SL.htm#VAbstO_SL_G2 §§ 8–11] der Volksabstimmungsordnung || style="text-align:center" | Antrag auf ein Volksbegehren,
Volksbegehren || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | nicht möglich || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| {{DE-SN}} || style="text-align:center" | [http://www.revosax.sachsen.de/GetXHTML.do?sid=924114044453 Art. 70, 72–74] der Landesverfassung;
[http://www.infoseiten.slpb.de/fileadmin/daten/dokumente/VVVG.pdf §§ 26–50] des VVVG || style="text-align:center" | Volksantrag,
Volksbegehren || style="text-align:center" | kein Quorum || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| {{DE-ST}} || style="text-align:center" | [http://st.juris.de/st/Verf_ST_Art81.htm Art. 81] der Landesverfassung;
[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/downloads/Volksabstimmungsgesetz.pdf §§ 20–29] des Volksabstimmungsgesetzes || style="text-align:center" | Antrag auf ein Volksbegehren,
(Volksinitiative),
Volksbegehren || style="text-align:center" | 25 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen sowie
eine 2/3-Mehrheit
der Abstimmenden || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| {{DE-SH}} || style="text-align:center" | [http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+SH+Artikel+42&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 42] der Landesverfassung;
[http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VoBegG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true §§ 20–27] des Volksabstimmungsgesetzes || style="text-align:center" | Volksinitiative,
Volksbegehren || style="text-align:center" | 25 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | 50 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen sowie
eine 2/3-Mehrheit
der Abstimmenden || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| {{DE-TH}} || style="text-align:center" | [http://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf Art. 81 und 82] der Landesverfassung;
[http://www.thueringen.de/tlt/politik/antrag/gesetz/volksentscheid/index.asp §§ 19–27] des Gesetzes über Verfahren beim Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid || style="text-align:center" | Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens,
Volksbegehren || style="text-align:center" | 25 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || style="text-align:center" | 40 % der
Wahlberechtigten müssen
zustimmen || colspan="2" style="text-align:center" | kein obligatorischer Volksentscheid
|-
| {{DEU|2=Bundesrepublik Deutschland}} || style="text-align:center" | [http://dejure.org/gesetze/GG/29.html Artikel 29 Abs. 2–3] sowie
[http://dejure.org/gesetze/GG/146.html Artikel 146] des Grundgesetzes;
[http://www.gesetze.juris.de/bundesrecht/ggart29abs6g/gesamt.pdf §§ 1–17] des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes;
[http://bundesrecht.juris.de/neuglv/BJNR013420984.html §§ 1–45] der Neugliederungsdurchführungsverordnung || colspan="2" style="text-align:center" | nicht möglich || style="text-align:center" | nicht möglich || style="text-align:center" | Neugliederung des Bundesgebietes;Der Volksentscheid findet nur in den von der Neugliederung betroffenen Landesteilen statt.
Annahme einer Verfassung || style="text-align:center" | kein Quorum;Falls in einem der betroffenen Landesteile die Ablehnung überwiegt, kann die Neugliederung trotzdem vollzogen werden, wenn in den anderen Landesteilen ein qualifizierte Mehrheit (2/3 der Abstimmenden) dafür stimmt; es sei denn im gesamten Abstimmungsgebiet spricht sich eine qualifizierte Mehrheit (2/3 aller Abstimmenden) gegen die Neugliederung aus.
kein Quorum

|}

Geschichte

Nach dem Ersten Weltkrieg fanden aufgrund des Versailler Vertrages in mehreren Grenzgebieten des Deutschen Reiches Volksabstimmungen über Abtretung oder Verbleib bei Deutschland statt, siehe Volksabstimmungen im Gefolge des Versailler Vertrags.

Während der Weimarer Republik kam es zu zwei bedeutenden Volksbegehren, die jeweils zu einem Volksentscheid führten. Zum einen das von linken Parteien initiierte Volksbegehren für eine entschädigungslose Fürstenenteignung, das 1926 zu einem Volksentscheid, zum anderen den von rechten Parteien angestoßene Volksentscheid gegen den Young-Plan, das 1929 zu einem Volksentscheid führte. In beiden Abstimmungen scheiterte die Vorlage daran, dass sie nicht von 50 % der Wahlberechtigten befürwortet wurden. Die These, es habe „ungute Weimarer Erfahrungen“ mit Volksentscheiden gegeben, wird oft als Begründung für deren Fehlen im Grundgesetz angeführt. Worauf sie basiert und warum diese Ansicht so verbreitet ist, ist unklar.

Ein Volksentscheid gegen den Bau der Startbahn West am Flughafen Frankfurt wurde 1981 in Hessen schon in der Phase des Volksbegehrens von der Landesregierung und vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen für unzulässig erklärt.

Im Jahr 2010 fand in Bayern ein Volksentscheid über ein absolutes Rauchverbot im öffentlichen Raum statt. Daran nahmen 37,7 % der Stimmberechtigten teil. 61 % der abgegebenen Stimmen wurden für den Gesetzentwurf "Für echten Nichtraucherschutz!" abgegeben, 39 % dagegen. Damit wurde das deutschlandweit strikteste Rauchverbot eingeführt.Bärbel Weixner: Nichtraucherschutz in Bayern – der Weg eines erfolgreichen Volksbegehrens und Volksentscheids im Freistaat. In: Lars P. Feld/ Peter M. Huber/ Otmar Jung/ Christian Welzel/ Fabian Wittreck (Hrsg.), Jahrbuch für direkte Demokratie 2010. Baden-Baden 2011, S. 255–294; Harald Schoen: Eine eindeutige Entscheidung nach resonanzarmer Kampagne. Überlegungen zum Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern. In: Zeitschrift für Politikberatung, Jg. 3, 2010, S. 457–461; Harald Schoen/ Alexander Glantz/ Rebecca Teusch: Abstimmungskampf, Informationsvermittlung und Stimmentscheidung beim Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern. In: Feld, Lars P./ Huber, Peter M./ Jung, Otmar/ Welzel, Christian/ Wittreck, Fabian (Hrsg.), Jahrbuch für direkte Demokratie 2010, Baden-Baden 2011, S. 295–320.

In Baden-Württemberg fand am 27. November 2011 ein Volksentscheid über den Finanzierungsanteil des Landes am Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs statt.spiegel.de: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800252,00.html Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende]

zeit.de 20. April 2011: [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-04/baden-wuerttemberg-koalition-s21 Grüne und SPD einigen sich auf S21-Volksentscheid] Die geplante Neubaustrecke nach Ulm war nicht Gegenstand der Abstimmung. Es war dies neben zwei Volksbegehren die fünfte Volksabstimmung im Gebiet des heutigen Landes seit 1950, die letzte fand 1971 über die Auflösung des Landtags statt.http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2011372.asp

Pro und contra Volksentscheid

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Siehe auch

* Volksgesetzgebung

Literatur

* Mario Martini: Wenn das Volk (mit)entscheidet. Duncker & Humblot, Berlin 2011, ISBN 978-3-428-13759-6.
* Theo Schiller, Volker Mittendorf (Hrsg.): Direkte Demokratie. Forschung und Perspektiven. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, ISBN 3-531-13852-9.
* Hermann K. Heußner, Otmar Jung (Hrsg.): Mehr Demokratie wagen. Volksbegehren und Volksentscheid. Geschichte – Praxis – Vorschläge. Mit einem Vorwort von Hans-Jochen Vogel. Im Auftrag des Kuratoriums für mehr Demokratie. Olzog Verlag, München 1999, ISBN 3-7892-8017-8.
* Otmar Jung: Grundgesetz und Volksentscheid. Westdeutscher Verlag, Opladen 1994, ISBN 3-531-12638-5.
* Fabian Wittreck: Direkte Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit. Eine kritische Übersicht zur deutschen Verfassungsrechtsprechung in Fragen der unmittelbaren Demokratie von 2000 bis 2002. In: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. 53, 2005, {{ISSN|0075-2517}}, S. 111–185.
* Otmar Jung: Direkte Demokratie in der Weimarer Republik. Die Fälle „Aufwertung“, „Fürstenenteignung“, „Panzerkreuzerverbot“ und „Youngplan“. Campus Verlag, Frankfurt am Main u. a. 1989, ISBN 3-593-33985-4.

* Reinhard Schiffers: Elemente direkter Demokratie im Weimarer Regierungssystem. Droste Verlag, Düsseldorf 1971 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 40, {{ISSN|0522-6643}}), (Zugleich: Mannheim, Univ., Diss.).

Einzelnachweise

Weblinks

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* [http://www.mehr-demokratie.de/ Mehr Demokratie e. V.] - Fachverband für direkte Demokratie
* [http://www.omnibus.org/ OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH]
* [http://www.disud.org/ Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie e. V.]

* [http://www.forschungsstelle-direkte-demokratie.de/ Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg]

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